1 Einleitung
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte hat seit der Krise 2008 in den meisten Ländern Europas stark zugenommen. Sie ist eine der Schlüsselfragen der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen. Die degressiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Schulden sind bekannt. Seit den 1980er Jahren wurden viele Analysen über die Verschuldung der Länder der Dritten Welt, besonders in Lateinamerika (Toussaint 2000; Peet 2003), verfasst. Nun geraten die Schulden der öffentlichen Haushalte in Europa zunehmend ins Blickfeld. Die Staatsschulden sind ein zentrales Kennzeichen der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus. Der vorliegende Beitrag verfolgt das Ziel, die gegenwärtige Verschuldungsdynamik in den Kontext der grundlegenden Entwicklungstendenzen der gegenwärtigen Konfiguration des Kapitalismus zu verorten, und zweitens eine radikale politische Alternative zu skizzieren, die von den gegenwärtigen Auseinandersetzungen und Herausforderungen ausgeht.
Ich stelle in diesem Artikel drei miteinander verbundene Vorschläge zum Verständnis der öffentlichen Verschuldung zur Diskussion. Die Aufblähung der öffentlichen Verschuldung war erstens ein wesentliches Element für die Machtzunahme des Finanzkapitals. Sie war zweitens Ergebnis einer bewussten Unterfinanzierung des Staates. Drittens ist sie ein Hebel zur Durchsetzung einer Austeritätspolitik, die dazu dient, den Mehrwert zu steigern und dem Kapital neue Felder zu seiner Verwertung zuzuführen.
Ich argumentiere zudem, dass die Aufblähung der öffentlichen und privaten Schulden dazu dient, Krisen der Kapitalakkumulation zu verschieben – zeitlich, räumlich und in andere Bereiche der Gesellschaft. Die Verschuldung, vor allem in den peripheren Ländern des Euro-Währungsraums, ist im starken Maße auch Ausdruck der ungleichen Entwicklung in Europa. Die Kluft zwischen den exportstarken Ländern und den Ländern,die zunehmend auf Kapitalimporte angewiesen sind, hat sich seit der Einführung des Euro laufend vergrößert. Die Troika (Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) versucht nun mit weitreichenden Bedingungen und Erpressungen die Kosten der Krise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Die Auseinandersetzungen über die Austeritätspolitik in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien sind von großer Tragweite für die politischen Kräfteverhältnisse in ganz Europa.
Der zweite Abschnitt erklärt die wesentlichen Entstehungsfaktoren, die zur Formierung eines globalen Rentierregimes führten. Als Antwort auf die systemische Krise wird dieses Regime seit 2008 ganz wesentlich durch einen Staats-Finanz-Komplex getragen.
Im dritten Abschnitt analysiere ich einige Kennzeichen der ungleichen Entwicklung in
Europa, die Ausdruck des grundlegenden Charakters der EU und des Euro sind, und die Rettungsschirme für die Rentiers. Die Politik der Troika dient nicht der Lösung der Krise, sondern der Sicherung der Einnahmen der Rentiers. Der vierte Abschnitt skizziert einige Kennzeichen der europäischen Krise und der Krise in Griechenland. Der fünfte Abschnitt schließlich diskutiert die zunehmend stärker erhobene Forderung nach einem Moratorium der Schuldenzahlungen und einem gesellschaftlich breit diskutierten Audit der öffentlichen Schulden (…)
