Die EU-Politik und der Widerstand in Griechenland

Die Wahlergebnisse vom 6. Mai haben es der herrschenden Klasse schwerer gemacht, eine Lösung für ihre Probleme zu finden. Sie stehen vor einem doppelten Problem, einem ökonomischen und einem politischen. Drei Faktoren verschärfen die Lage: Die Wirtschaftskrise vertieft sich; die politische Instabilität wächst und damit ihre Schwierigkeiten, nicht einen Konsens, aber mindestens eine passive Duldung ihrer Maßnahmen durch die breite Bevölkerung zu erhalten; und ein Teil der Arbeiterschaft und der Jugend radikalisiert sich. Der Brustton der Überzeugung und die Einbahnstraße, die das Euro-Memorandum noch charakterisierte, haben einen gehörigen Dämpfer erhalten. Die beiden Hauptparteien, PASOK und Nea Dimokratia (ND), sowie die Partei der extremen Rechten, LAOS, wurden hinweggefegt. Sie haben zusammen 3,5 Millionen Stimmen verloren, das ist mehr als die Hälfte der 6,3 Millionen Wahlberechtigten überhaupt. Die Linke hingegen hat 1,2 Millionen Stimmen gewonnen; es ist das zweite Mal in der Nachkriegsgeschichte, dass sie einen so großen Wahlerfolg einfuhr. Das letzte Mal war 1958, als die Vereinigte Demokratische Linke (EDA) mit 24,5% auf den zweiten Platz kam.
Es gab natürlich bei den Wahlen vom 6. Mai auch ein besorgniserregendes Zeichen, das ist der Aufstieg derfaschistischen Goldenen Morgenröte, die mit 6,9% ins Parlament eingezogen ist. Das ist nicht nur eine rechtsextreme Partei, das sind Hardcore-Neonazis mit paramilitärischen Aktionen. Sie haben die rassistische Hysterie ausgenutzt, die von den Massenmedien und den Hauptparteien entfesselt wurde, und sich als «Gegner des Establishments» ausgegeben, um die Stimmen verzweifeltere Menschen zu gewinnen. Doch nicht sie, sondern der Aufstieg der Linken dominiert derzeit das Bild. Dennoch, die Faschisten bleiben eine Gefahr, die nicht unterschätzt werden darf; in vielen Städten und Gemeinden werden jetzt antifaschistische Aktionen organisiert, um sie zurückzuschlagen (…)