Wir, Vertreterinnen und Vertreter fortschrittlicher politischer Parteien aus dem Mittelmeerraum, folgten dem Aufruf der Volksfront (Tunesien) und kamen am 23. und 24. März 2013
in Tunis zusammen. Wir haben folgende Erklärung angenommen:
1. Seit über einem Vierteljahrhundert breitet die neoliberale kapitalistische Globalisierung ihre Herrschaft über den gesamten Planten aus. Die Prozesse, die sie in Gang gesetzt hat, haben überall auf der Welt die Verwandlung der Dinge in Waren beschleunigt, und damit eine Minderheit begünstigt, die Bürger ihrer Rechte und die Nationen ihrer Souveränität beraubt. Sie verschärfen die wirtschaftliche Unsicherheit und die soziale Ungleichheit im Norden und im Süden und vergrößern die Kluft zwischen den reichen und den sogenannten armen Ländern.
Die Bevölkerungen im Süden werden unter das Joch eines besonders zerstörerischen Regimes von Strukturanpassungen und Freihandel gezwungen, das sie an einer fairen Entwicklung hindert, ihre Umwelt zerstört und ihnen ihre Souveränität nimmt. Sie werden dadurch noch mehr geschwächt und ihre Abhängigkeit von den dominanten Ökonomien des Nordens verstärkt.
Über das Schicksal der Menschheit entscheiden heute eine Handvoll multinationaler
Konzerne und die internationalen Finanzinstitutionen, über die die Bevölkerungen keine Kontrolle haben.
Seit 2008 werden, mitten in einer Weltwirtschaftskrise, Strukturanpassungsmaßnahmen auch auf die Länder am Nordrand des Mittelmeers, die verächtlich so genannten PIGS-Staaten ausgeweitet. Tunesien wird diese Politik von IWF und Weltbank seit 1986 aufgezwungen. 1995 wurde sie verschärft durch das Assoziationsabkommen, das die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Tunesien geschlossen haben. Die Diktatur von Ben Ali hat sichergestellt, dass die darin enthaltenen Maßnahmen durchgesetzt wurden.
Derzeit versuchen mehrere Akteure der neoliberalen kapitalistischen Globalisierung, diese Politik fortzusetzen, sie versuchen, die revolutionäre Krise auszunutzen, um ihre Ziele zu stärken und auszuweiten. Sie versuchen, Entwicklungspfade, die die Erwartungen und den Wunsch der Massen nach einem radikalen Wandel aufgreifen, zu blockieren – vor allem die Hoffnungen der Jugend, die diese im revolutionären Aufstand im Dezember-Januar 2010/2011 zum Ausdruck gebracht hat (…)
